Einstellung des NRW.Zuschuss Wohneigentum-Programms sorgt für Unmut.
Düsseldorf. Die Landesregierung stampft überraschend ihr Förderprogramm für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum bauen oder kaufen wollten, ein. In der Opposition stößt das auf Kritik. Für Alexander Baer und Christian Dahm von der SPD ist die Einstellung unverständlich. Familien hatten damit beim Ersterwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Ausgleich für die Grunderwerbsteuer erhalten.
Eigentlich sollte das Programm so lange laufen, bis der Topf leer ist. Weil die Programmgelder bis Ende 2022 nicht ausgeschöpft waren, verlängerte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Förderzeitraum. Das Programm war vorgesehen, um in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern.
Überraschend stellt die Optendrenk die Förderung Mitte Juli ein. „Das Programm jetzt zu beenden, ist nicht nachvollziehbar und kommt zur Unzeit. Insbesondere, weil es noch Fördermittel gibt“, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Christian Dahm in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Landesregierung lässt Familien, die auf Optendrenks Zusicherung vertraut haben, auf dem Trockenen sitzen.“
„Optendrenk verstrickt sich in Widersprüche“, so Baer
Die Antworten auf eine Anfrage der beiden Politiker an das Finanzministerium zeigt, dass das Geld an den Landeshaushalt zurückfließt. 84 Millionen Euro, um Löcher im Haushalt zu stopfen. „Besonders bitter ist, dass damit Familien getroffen werden. Denn für diese war das Förderprogramm vorgesehen. Das verunsichert und schafft kein Vertrauen in die Regierung“, erklären Baer und Dahm.
„Immerhin können alle, die ihren Ersterwerb bis zum 14. Juni diesen Jahres gekauft haben, den Antrag rückwirkend stellen“, ergänzen beide.
Foto 2 und 3: SPD-Fraktion im Landtag NRW
